natürlich, lobby. dennoch:

welche lobby? über den politischen umgang mit dem gesellschaftlichen wert von kultur. soeben erreichte mich mehrfach folgendes:

Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen

Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden

Berlin, den 09.09.2008. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen.

Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ (Bundesratsdrucksache 558/08) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen:

„Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“

Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.

Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.

Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!“

(Quelle)

zur erklärung, in meinen worten: die künstlersozialkasse (KSK) ist eine pflichtversicherung für bildende künstler, autoren, publizisten, schauspieler uvm., also alle, die „künstlerische leistungen“ erbringen. über die KSK führen jene ihre kranken-, pflege- und rentenversicherung ab. die kritisierte ’subventionierung‘ besteht darin, dass neben dem künstlerisch tätigen auch die sog. „verwerter“ von künstlerischen leistungen sowie der staat in diese kasse anteilig einzahlen. für den künstler bedeutet diese subvention, dass 50% des versicherungsanteils gemäß einkommen selbst zu bezahlen sind („arbeitnehmer-anteil“), die anderen 50% generiert die KSK als „arbeitgeberanteil“ aus den ‚verwerterabgaben‘ (derzeit 60%) und dann staatlichem zuschuss von 40%. de facto bedeutet dies, dass der staat sich mit 20%, die verwerter künstlerischer leistungen sich mit 30% sowie die künstler selbst sich mit 50% an ihrer kranken-, renten- und pflegeversicherung beteiligen.

meine sicht: es war nur eine frage der zeit. 20% staatlicher anteil an meinen monatlichen abgaben zu renten-, pflege- und krankenversicherung, ich sage danke. 30% aus verwertereinnahmen (!), ich denke, das geht in ordnung und ich sage danke. hinweis: „Wie hoch ist die KSK-Abgabe? Die Höhe der KSK-Abgabe liegt bei rund 5 Prozent der Honorare, die an KSK-pflichtige Kreative und Künstler bezahlt werden. Der genaue Wert ändert sich jedes Jahr, 2008 liegt er bei 4,9 %. Angenommen, Sie haben in den letzten 5 Jahren jährlich 10.000 EUR (also 50.000 EUR, anm. schneck) abgabenpflichtiger Honorare an Künstler/Publizistinnen gezahlt – dann schulden Sie der KSK rund 2.500 EUR. (Quelle: www.werbecheck.de). es sind die verwerter, die die KSK kippen wollen. etwa agenturen, die urheberrechtlich relevante aufträge an selbstständig in der KSK versicherte vergeben, seien es musiker, graphiker, karrikaturisten, fassadenmaler und viele mehr. das problem ist auch das der definition künstlerischer leistung. ich hatte selbst oft in den letzten jahren die diskussion, ob denn nun ich (als „schöpfer“ eines ‚kunstwerkes‘), derjenige, der es fotografiert hat oder letztlich der grafiker, der es in einem katalog setzt, ein urheberrecht hat. ganz zu schweigen von webseiten, die ja ebenso urheberrechtliche relevanz schaffen. diese alle, ein urheberrecht an mir, meiner arbeit?

ich denke, es ist eine tatsache, dass sich künstlerische tätigkeit, anders als die jene verwertende, nicht sogleich in barem geld niederschlägt. und ich nachvollziehe ja auch diejenigen, die eine „ungerechte, einseiteige“ subventionierung bemängeln und entweder diese auch genießen wollen, oder aber die bestehende dann abschaffen wollen, zur kostenminimierung und vor allem: wegen der angeblichen gerechtigkeiten. gleichzeitig behaupte ich, dass mein risiko ein erheblich höheres ist. wie kann ein künstlerisch tätiger einen businessplan aufstellen mit seiner arbeit? das schöne und wertvolle an freier künstlerischer tätigkeit ist ja, dass es sich um eine art grundlagenforschung handelt, über deren wirtschaftlichen wert meist erst einge zeit später entschieden wird. ein zusätzliches risiko also. dazu in einem bereich, wo das, was gut ist, erst einmal erprobt wird. ich denke da auch in den bereich der musik, der uns allen – auch dank www. – in den letzten jahren einiges beschert hat, was in früherer zeit niemals überhaupt öffentlich und zu ohren geworden wäre.

es ist eben die große frage nach dem „fördern oder nicht“. ich erinnere eine podiumsdiskussion in der kunsthalle tübingen, ausgerechnet, mit dem hochnäsigen titel: ’soll man kunst fördern?‘, ca. 1994 und auf dem podium saß jener picassomensch, der in all‘ seiner macht nur zu anfang seiner abgesicherten tätigkeit auf auch unbekanntes setzte, ansonsten mit allzu bekanntem (degas, toulouse-lautrec…) millionen machte. die frage ist, wölfe oder nicht wölfe, und muss gutes allen gefallen, ist gute kunst demokratisch? feuerzeuge und autos sind es jedenfalls. die arroganz jener, die die KSK abschaffen wollen, ist es nicht. sie wollen lediglich die derzeit noch sozialisierten kosten kreativen potentials loswerden, so wie die ganze welt auch sämtliche kosten loswerden und verschieben will, letztlich auf die staatsfinanzen. es gibt jedoch einen unterschied zwischen bergwerken und schauspielern, aber das gute wird sich schon durchsetzen. dies ausgerechnet von kreationisten.

also: welchen gesellschaftlichen wert hat wie auch immer geartete künstlerische tätigkeit?

soll ich jetzt noch kurz aufrechnen, rein finanziell, was ich in den letzten jahren investiert habe in meine mittelständisch (hrhrhr…) flexible tätigkeit? bin ja „selber schuld“, höre ich sie denken und genau so ist es und das tue ich gerne, mit offenem ausgang, nach wie vor. das leben ist hart, oder, wie ich ja immer sage: „meine jugend war auch scheiße!“ (was, nebenbei, nicht stimmt). nur, wieso wird eigentlich bei katastrophen immer zuerst das lustige und lebensfrohe ‚künstlervolk‘ bemüht für’s benefiz? weg damit, alles luxus, und nochmals: wirklich gutes wird sich schon durchsetzen! über die stille subventionierung anderer berufszweige möchte ich mich jetzt nicht auslassen. und jetzt muss ich aber flott ins bette, weil morgen erste stunde, kirschkern… korrigieren sie mich gerne, aber glauben sie nicht, dass ich arrogant wäre, weder noch ohne pfeile.

7 Gedanken zu „natürlich, lobby. dennoch:“

  1. natürlich spinnen die.
    nicht: noch, nicht: wieder, nicht: jetzt, sondern: immer.
    andererseits wäre ich froh, wenn ich als selbständige auch als künstler durchginge und ich nicht 100 prozent meiner kranken- und sonstigen versicherungen selbst zahlen müsste…..
    und eigentlich sollte man sich sowieso jedwede inhaltliche auseinandersetzung mit dem gewäsch von funktionären und politbetreibern verweigern. man denkt auf zwei ebenen. die einen am inhalt, die anderen an der logisch klingenden rhetorik zwecks eigener alters- und eitelkeitsversicherung…
    würg.

  2. im ö-land ist der zuschuss sowas wie ein gnadenakt. da kann es sein, dass ich die ganze schöne künstlersozialsversicherungsförderung wieder zurückzahlen muss. weil: zu wenig verdient. ja, nicht zu wenig umgesetzt. nein, zu wenig verdient. also das liebe geld nicht wieder ins künstlerische stecken! nein: verprassen, verjubeln, dann darf ich auch die förderung behalten! und wenn’s trotzdem passiert, kann ich ja ansuchen, um nachlass. und dann: gnade mit dir!
    aber vielleicht haben sie’s hierzulande längst abgeschafft. und keiner hat’s bemerkt. die wahlwerbenden parteien schweigen sich diesbezüglich aus. dafür verschwenden sie weder geld noch gedanken.

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